Sozialistische Gruppe (SG)

Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg

Diskussionsveranstaltungen

Wenn Staat und Kapital für „Flexibilisierung“ werben, ...
... dann bringen sie die System gemäße Schwierigkeit der Lohnarbeiter zur Sprache, mit Zeit und Geld umzugehen

Wenn Staat und Kapital für ‚Flexibilisierung‘ werben

dann sind sie es sich regelmäßig schuldig, den von ihnen flexibel gemachten Arbeitnehmern zu erläutern, dass und inwiefern ihre Initiativen auch und gerade für die Bedürfnisse moderner Arbeitnehmer eine gute Nachricht sein sollen. So zuletzt geschehen im befreundeten nahen Ausland, dessen Regierung 2018 unter dem Protest der Gewerkschaften der jahrelangen Forderung der Arbeitgeber nachkommt, dem

12-Stunden-Tag für Österreich

den Weg zu bereiten. Ihnen ist künftig gestattet, ihre Belegschaften bis zu 12 Stunden durcharbeiten zu lassen, ohne dass es dafür noch einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat bedarf. Der Arbeitnehmer bekommt dazu eine ‚Freiwilligkeitsgarantie‘ geschenkt, wonach er die 11. und 12. Stunde „ohne Angabe von Gründen“ ablehnen und „deswegen nicht benachteiligt werden“ darf.

Damit sich keiner in der Alpenrepublik darüber täuscht, wie notwendig und vernünftig das neue Arbeitszeitgesetz ist, betreibt die Wirtschaftskammer eine großflächige Aufklärungskampagne in Lyrik und Prosa und wirbt für dessen allseitige Vorteile. In der Empörung, die sie daraufhin von den Betroffenen erntet, gehen ihre Auskünfte über ein paar hässliche Wahrheiten bezüglich der ersten 8, 9 oder 10 Stunden des Arbeitstages und der so oder so spärlichen Freizeit, mit denen sie ihr Publikum agitiert, leider ziemlich unter. Sie und auch ihre um Argumente nicht verlegenen gewerkschaftlichen Widersacher bringen gewisse

Schwierigkeit der Lohnarbeiter, mit Zeit und Geld umzugehen

zur Sprache, die – auch in gschpasiger Mundart vorgetragen – alles andere als eine österreichische Spezialität zu sein scheinen:

„10 Stunden waren schon immer möglich, jetzt sind dann 12 erlaubt. Worauf dir vor täglich überlanger Arbeit graut. Doch die 12 sind nur für Spitzen, meist bleibst bei 40 Stunden und bezahlt wird’s – Hand drauf – eh’ als Überstunden! ... Zählst du’s zamm, unterm Strich kriegst du auch mehr heraus oder gehst dann, wenn’s mal passt, auch viel früher z’haus“ – oder so: „Flexibleres Arbeiten bringt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vorteile, weil sie ihre Arbeitszeit selbst flexibler einteilen können; weil sie nach längeren Arbeitstagen Zeitausgleich erhalten und damit ihr Wochenende oder ihren Urlaub verlängern können; weil sie Überstundenzuschläge erhalten.“

„Hast Familie und Beruf, fragst dich, wie das gehn soll, ist dein Tag schon ohne Kids mit allerhand Aufgaben voll, mit flexiblen Arbeitszeiten kannst du’s besser einteilen und brauchst dich wie bisher üblich nicht mehr täglich zweiteilen.“ – oder so: „Flexible Arbeitszeiten bringen Vorteile für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vater oder Mutter können zum Beispiel abends im Home-Office arbeiten, wenn die Kinder schlafen. Haben zudem auch Kinderbetreuungseinrichtungen längere Öffnungszeiten, so können bei flexibleren Arbeitszeiten Familie und Beruf optimal vereinbart werden. Auch Wegzeiten entfallen, wenn Arbeit auf drei oder vier Tage geblockt wird und so größere Freizeitblöcke für die Familie zur Verfügung stehen.“

„Geht’s dem einen gut, dann geht’s uns allen gut, das will ja jeder, das ist doch klar. Schauen wir aufeinander und nach vorn mit Mut, dann rennt’s für Österreich ganz wunderbar.“ – oder so: „Es ist besser, Auftragsschwankungen durch flexible Arbeitszeiten als durch kurzfristigen Personalauf- und -abbau … abzufangen. So wurden in der Krise 2008/09 in Österreich über 40 000 Jobs durch Überstundenabbau und flexible Arbeitszeiten gesichert.“ (alle Zitate: Wirtschaftskammer Österreich)

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„Warum darf ich nicht 12 Stunden arbeiten, wenn ich das will? Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutz-Gesetz. Es soll ArbeitnehmerInnen (AN) davor schützen, vom Arbeitgeber (AG) zu überlangen Arbeitszeiten gedrängt zu werden. Es soll AN aber auch davor schützen, sich selbst zu sehr auszubeuten. Überlange Arbeitszeiten schaden der Gesundheit massiv. Die MedUni Wien hat erhoben, dass man nach zwei aufeinanderfolgenden 12-Stunden-Tagen drei Tage Freizeit braucht, um sich vollständig zu erholen. Außerdem lässt sich kaum feststellen, wie freiwillig die überlangen Arbeitszeiten wirklich geleistet werden. Und selbst wenn das wirklich freiwillig geschieht, setzt es die anderen AN unter Druck, ihre Arbeitszeit ebenso ‚freiwillig‘ zu verlängern. Das Arbeitszeitgesetz soll genau davor schützen.“ (Österreichischer Gewerkschaftsbund)

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„Wir stellen … jetzt erstmals sicher, dass der Arbeitnehmer, der Einzelne die Freiheit der Selbstbestimmung und auch den Arbeitnehmerschutz bekommt … Der Einzelne soll den Rechtsanspruch haben und nicht immer nur der Betriebsrat über die Interessen des Einzelnen hinweg entscheiden. Das ist eine Aufwertung des Arbeitnehmerrechts!“ (Vizekanzler Strache)

„Mit dem Modell des 12-Stunden-Tages können berufstätige Eltern, die ihre Kinder oft nur noch zum Gute-Nacht-Kuss sehen, einen vollen Tag mehr mit ihnen verbringen.“ (ders.)

Was man an solchen keineswegs lächerlichen Argumenten über die Widersprüche der Erwerbsquelle Lohnarbeit lernen kann, diskutieren wir auf unseren Veranstaltungen.

Nürnberg:

Mittwoch, 23. Januar 2019, 19:30 Uhr,
Nachbarschaftshaus Gostenhof (Raum 205), Adam-Klein-Str.6, Nürnberg

Erlangen:

Donnerstag, 24. Januar 2019, 19:15 Uhr (geänderter Termin!)
Sprecherrat, Schuhstraße 19, Hinterhof

GegenStandpunkt 3-18

Deutscher Nationalismus und seine Sorgen

Der Geist der Nation 2018: Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt

Wenn es nach dem nationalen Zeitgeist, der öffentlichen Aufregung und Stimmung im Lande geht, leidet das Volk an nichts so sehr wie an den ‚anderen‘. Im Innern an den Flüchtlings-‚massen‘: Die Armutsgestalten, die es dank vorsorgender Politik längst immer weniger hierher schaffen, stören unsere schöne Ordnung, bringen Verbrechen in das Land, in dem es Kriminalität vorher kaum gegeben hat, machen sich in unserem Sozialsystem breit, das bekanntlich ein Kleine-Leute-Paradies ist... Und was Europa angeht, sieht es kaum besser aus: Da erheben unfähige ausländische Politiker und ihre Rentner- und anderen Massen frech Anspruch auf ‚unser Geld‘. Es scheint die wichtigste Sorge zu sein, dass das deutsche Volk sich nach innen und außen der Angriffe auf ‚seine Anrechte‘ und ‚seinen wohlverdienten Wohlstand‘ zu erwehren hat. Das Volk fordert sein Recht – und das besteht in Ausgrenzung der anderen, im eisern festgehaltenen Standpunkt, dass denen nicht zusteht, was 'unser' ist. Und die öffentlichen und politischen Volksbetreuer wälzen die verständnisvolle Frage, inwieweit das Volksempfinden nicht Recht hat und mit seiner nationalistischen Missgunst und Gehässigkeit Recht kriegen muss. Denn darüber streiten die Politiker längst selbst: Ob sie es nicht an Schutz des eigenen Volks vor ‚Überfremdung‘, also an nationalem Egoismus nach innen und außen haben fehlen lassen. Wenn dann ‚besorgte Bürger‘ aus dem Ruder und in Pogromstimmung auf den Plätzen dieser Republik zusammenlaufen, dann haben genau dieselben Politiker aber überhaupt kein Verständnis mehr. In einem gesunden Rechtsstaat liegt das Monopol auf Gewalt, nach der das gesunde Volk einen so unstillbaren Bedarf hat, nämlich ganz allein bei ihnen.

Der anspruchsvolle Nationalismus des Exportweltmeisters Deutschland

Die offiziellen Anwälte einer Besinnung auf die eigenen Werte und Rechte treiben dabei allerdings noch ganz andere Sorgen um als die Not, ihre nationalistisch aufgehetzten Massen zufriedenzustellen. Sie wissen schon, dass die Nation mit ihrem ‚Wohlstand‘ von handfesteren Leistungen lebt als vom rücksichtslos bedientem Fremdenhass und der Abwehr von Asylsuchenden und anderen Schmarotzern an den Leistungen deutschen Volksfleißes und -gehorsams: von seinem Status als Exportweltmeister nämlich, seinem kapitalistischen Erfolg mit Auto-, Maschinen- und sonstiger wettbewerbsfähiger ‚Spitzenindustrie‘ auf dem Weltmarkt. Dass gerade in Zeiten globaler Krisen- und Verdrängungskonkurrenz dieser Erfolg gegen andere Nationen ausschlägt, dass deutsche Geschäftstüchtigkeit deren Unternehmen aus dem Markt wirft und ein ganzes europäisches Staatenumfeld in Europa in Zahlungs- und Haushaltsnöte stürzt – das geht darum in Ordnung; die wenig bekömmlichen Nebenwirkungen des automobilen Personen- und Warenverkehrsirrsinns, an dem Deutschland so weltmeisterlich verdient, sowieso. Zu ernsten Sorgen aber sehen sich deutsche Politiker veranlasst, weil die Grundlagen dieses deutschen Wachstumserfolgs bedroht sind. Die kommen in diesem Zuge allesamt zur Sprache. Angefangen von der hemmungslos ausgenutzten amerikanischen Lizenz zur globalen Bereicherung, die unter Trump nun fraglich wird; über die freche Rollenzuweisung an China als gefälligst immerzu wachsend zahlungsfähiger Nachfrager für deutsche Produkte, der nun zum immer größeren Konkurrenten wird, der nicht bestellt war; bis hin zu den gnadenlos strapazierten europäischen Partnern, die mit den Niederlagen, die Deutschland ihnen beibringt, nicht den schönen Euro beschädigen sollen, den es an ihnen verdient: Das sind die wirklichen, gegensätzlichen und im Verhältnis zu den anderen notwendig konfliktträchtigen Grundlagen des Erfolgs, den Deutschland als sein Recht beansprucht, dessen Erfüllung ihm der ganze kapitalistische Globus schuldig ist und schuldig zu bleiben droht.

Was es in der Nation auch noch gibt: Das Prekariat und seine sozialstaatliche Betreuung

Was es mit ‚unserem Wohlstand‘ auf Seiten des Volks, das für ihn arbeiten darf, auf sich hat, kommt allerdings durchaus auch zur Sprache – vor allem hinsichtlich der Billiglohnexistenzen und Armutskarrieren, die offenkundig zum Alltag des Lohnarbeiterdaseins in einem reichen Land wie dem unseren gehören. Das wachsende Prekariat und Heer der ‚working poor‘ firmiert unter der Rubrik Schattenseiten, bzw. Problem- und Störfälle unserer schönen Ordnung und ist Anlass zu Sorgen der höheren Art: ob diese Leute durch Politik, Recht und am Ende mildtätige Fürsorge auch ordentlich genug betreut werden und – vor allem – die moralische Anerkennung bekommen, die sie verdienen, weil sie, ohne frech zu werden, ihr Schicksal so anständig ertragen. Diese Frechheit gibt es für die Betroffenen gratis, und sie gehört offensichtlich auch zum Geist dieser Nation – so wie all diese Formen der Armut zu ihrem Reichtum gehören.

GegenStandpunkt 3-18
ISSN 0941-5831
116 Seiten
€ 15.–

Erhältlich im Buchhandel:
Edelmann, Fürther Freiheit 2A, 90762 Fürth
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Bahnhofsbuchhandlung Schmidt & Hahn, Bahnhofsplatz 8, 90456 Nürnberg
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Die vorliegende Schrift

– erklärt, warum man so viel für seine Gesundheit tun muss, nämlich wodurch sie dauernd gefährdet und geschädigt wird.

– bestimmt den Fehler, den sich die medizinische Wissenschaft in der theoretischen Behandlung der gar nicht unbekannten gesellschaftlichen Krankheitsursachen leistet; sie benennt die affirmative Stellung zum System der Konkurrenz, die diesem Fehler zugrunde liegt, und zeigt die Konsequenz, mit der dieser Fehler in eine moralische Begutachtung der populärsten Krankheiten und ihrer Ursachen einmündet. Sie befasst sich außerdem speziell mit der Logik der wissenschaftlichen Pathologie des Seelenlebens sowie mit dem paradoxen Erklärungsmuster der Alternativ- oder „Komplementärmedizin“.

– befasst sich mit der medizinischen Praxis und dem vertrackten Verhältnis zwischen privatem Bedürfnis nach medizinischer Hilfe und allgemeinem Interesse an funktionstüchtigen Bürgern, also mit dem herrschenden Zweck, dem das von Staats wegen institutionalisierte Gesundheitswesen dient.

– würdigt das Geschäft mit der Gesundheit und das ebenso absurde wie erfolgreiche Bemühen des modernen Gemeinwesens, die Gesundheitsversorgung eines ganzen Volkes als Geschäftsfeld zu organisieren, dessen Finanzierung die Versorgten überfordert, also Nachhilfe durch staatliche Gewalt benötigt.

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Die vorliegende Schrift bietet

– keine Beschwerde über Zockerei und kriminelle Umtriebe der Finanzmafia;

– keinen Einblick in den Alltag ehrlicher Geldhändler;

– weder Untergangsprognosen noch Zukunftsperspektiven für eine Krisenbranche;

– keine kurzgefasste Banklehre oder einen TÜV für die Ratschläge vom Bankberater;

– keine Rezepte für eine bessere staatliche Geld- und Finanzpolitik.

Sie erklärt stattdessen

– das Verhältnis der Abhängigkeit und der Notwendigkeit, des Dienstes und des Regimes, in dem das Finanzgewerbe zur kapitalistischen Warenproduktion steht;

– die vom Staat verliehene und unterstützte Macht der Banken, Kreditzeichen als Geld zirkulieren zu lassen und mit Schulden Geschäfte zu machen;

– die Freiheit der ‚Finanzindustrie‘, mit dem Geldvermögen der Gesellschaft, das ihr gar nicht gehört, auf den Geschäftserfolg der Unternehmenswelt zu spekulieren, die ihr auch nicht gehört, und daran nicht nur zu verdienen, sondern alle Welt vom Erfolg ihrer Spekulationsgeschäfte abhängig zu machen;

– den Nutzen des Kreditgewerbes für den Staat, der mit Geld und Schulden regiert, und den Nutzen des Staats für das Kreditgewerbe, das ohne Zentralbank und öffentliche Schuldenverwaltung aufgeschmissen wäre; also die Symbiose von privater Finanzmacht und staatlicher Gewalt;

– die weltweit wirksame Macht über Investitionen und nationale Kapitalstandorte, die die Kreditbranche durch die staatlich betreute Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftslebens gewinnt;

– den Dienst, den die Finanzmärkte für das Geld der Weltwirtschaftsmächte leisten, und die Geschäftsfreiheiten und -mittel, die sie dafür von den politischen Machthabern über die herrschende Weltordnung verlangen und bekommen; also die ökonomische Räson des modernen Imperialismus.

Kurzum: Das Buch widmet sich der Kritik der politischen Ökonomie des ‚globalisierten‘ Kapitalismus.

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Alle Welt weiß: Griechenland ist ein Problem. Aber was für eins? Ein humanitäres? Ein finanzwirtschaftliches? Ein ordnungspolitisches? Eines für den Euro? Für Brüssel? Für Deutschland? Für die Griechen? Was für eins auch immer: Alle Welt kennt, vermisst, wünscht, fordert – eine Lösung.

Der Suche nach Lösungsvorschlägen verweigert sich die hier vorgelegte Aufsatzsammlung. Sie erklärt den innereuropäischen Imperialismus, der nicht nur den Griechen Probleme macht. Und warum der alles andere als Lösungsvorschläge für seine Probleme verdient.

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Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

Vortragsreihe Wissenschaftskritik SS 2014

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